Pünktlich wie jeden Morgen gibt die Agence France Press auch heute, Dienstag den 26ten September 2006, ihre Übersicht heraus, die Vorschau auf die Tagesereignisse und auf entsprechende Berichte und Analysen. Heute genau um 8 Uhr 26.

Europäische Themen sind etwa die Beratungen zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien oder die Verstärkung der Polizei in den französischen Vorstädten. Zwischendrin die Meldung dass der Europäische Gerichtshof ein Urteil in Sachen George Blake fällen wird: "Der sowjetische Spion, der seit 1966 in Moskau lebt, klagt gegen ein Verfahren der britischen Regierung, das zum Ziel hat, ihm die Autorenrechte für sein Buch über sein Leben in den Geheimdiensten zu entziehen". Der Nachricht folgt der Hinweis: "BERICHT FALLS INTERESSE".

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Ein paar Stunden später schliesslich, ergeht eine Depesche zur Entscheidung des Gerichtshofs zu Gunsten des Klägers: wenigstens ein bescheidenes Interesse also, für einen mitreißenden Fall, der alles in einem die Geschichte des Jahrhunderts, die des Kalten Krieges, die Meinungsfreiheit, die Frage, was ist ein Verbrechen und die der Autorenrechte thematisiert.

Im Frühjahr 1990 taucht in London ein Mann wieder auf, der seit 24 Jahren hinter dem Eiserenen Vorhang verschwunden war. Sein Name und sein Portrait erscheinen auf dem Deckel eines wie für die Bestsellerlisten geschaffenen Buches mit dem Titel "Keine andere Wahl". Es handelt sich um George Blake, um einen der berühmtesten Doppelagenten in der Geschichte der Gegenspionage. Vom gleichen Kaliber wie die Philby, Mac Lean oder Blunt, obgleich jünger als seine berühmten Vorgänger. Wie jene ein Überläufer aus Überzeugung, aus britischen Diensten in die des KGB. Wie sie hat er dem Intelligence Service erheblichen Schaden zugefügt. Und ebenfalls wie sie, hat er stets behauptet,
dass niemand unmittelbar unter seiner Entscheidung zu leiden gehabt hätte.

Die Engländer haben ihn 1961 verhaftet, er wurde zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Pazifisten, die ebenfalls einsassen, jedoch für kürzere Zeiten, fanden das Urteil zu hart und verhelfem ihm im Oktober 1966 zur Flucht. Er erreicht Moskau und wohnt ihm gleichen Block wie Kim Philby und Donald Mac Lean. Mit der Perestroika wird seine Welt paradoxerweise gleichzeitig enger und weiter: geographisch wird der sowjetische Einfluss eingeschränkt, aber virtuell, mit den verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten, öffnet sich die Welt. Er reist weniger und schreibt dafür seine Memoiren mit Hilfe eines britischen Journalisten. Das Buch erscheint zuerst im Vereinigten Königreich.

Doch dort werden die Dinge kompliziert: sein Londoner Verleger, die berühmte Firma Jonathan Cape, hat ihm eine Anzahlung von 60 000 Euro auf die vertraglich vereinbarte Summe von 150 000 gezahlt. Die (konservative)englische Regierung beschliesst daraufhin, die restlichen, noch nicht gezahlten, 90 000 Euro zu konfiszieren: als Entschädigung für den Schaden, den George Blake dem Vereinigten Königreich zugefügt habe...

Nach neun vergeblichen Jahren im Umgang mit britischen Gerichten wendet sich der mittlerweile russische Staatsbürger an den Europäischen Gerichtshof, klagt wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und ungebührlicher Hinauszögerung des Verfahrens...

Die britischen Richter ihrerseits versuchen geltend zu machen, dass es ungebührlich sei, wenn ein Buchautor von "seinen Verbrechen" profitiere. Es gab einen Fall auch in Frankreich, als die Autobiographie der "Schlange", Charles Sobhraj erschien. Der Serienmörder junger Mädchen erzählt darin seine düsteren "Erfolgserlebnisse". Aus der Sache wurde ein Musterverfahren. Das Urteil besagt, dass es ganz undenkbar sei, jemandem zu erlauben, auf diese Weise von derartigen Verbrechen zu profitieren.

Aber lassen sich solche Bluttaten mit einem ideologischen "Verbrechen" vergleichen, über das je nach Ort und Zeit sehr verschieden geurteilt wird? ... Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zu diesem grundsätzlichen Punkt nicht Stellung bezogen, wohl aber zu den sich hinziehenden Verfahren: die englische Justiz wird zur Zahlung von 7000 Euro Entschädigung an George Blake verpflichtet. Wir warten auf die Kommentare in der britischen und der russischen Presse....

Eine Lehre aus der Sache ist jedoch bereits gezogen: George Blake hat gerade entschieden, die Fortsetzung seiner Memoiren auf russisch zu veröffentlichen, unter dem Titel: "Transparente Mauern" (Prozratchye Steny)...


Die klagende Partei hat sich also zu Recht auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen:

"Recht auf ein faires Verfahren.(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird..."

Die britische Justiz wird auf Grund von Art. 41 verurteilt:

"Gerechte Entschädigung. Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

In Sachen "Autorenrechte" müsste ein Gericht sich mit der Natur der Rechtsverstösse auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall handelt es sich offenkundig um Taten, die in Kriegszusammenhängen zu werten sind. Der Europäische Gerichtshof könnte hier meines Erachtens auch deshalb nicht richten, weil die Konvention den Kriegsfall (leider?) nicht einbezieht in die Menschenrechtsbestimmungen.